Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für die Nutzung der Webanwendung "Digitaler Hauspass" (nachfolgend "Dienst" oder "App"), die von [Name des Betreibers] (nachfolgend "Anbieter", "wir", "uns") betrieben wird.

(2) Der Dienst richtet sich ausschließlich an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, d.h. natürliche Personen, die den Dienst zu privaten, nicht gewerblichen Zwecken nutzen.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

(1) Der "Digitaler Hauspass" ist eine webbasierte Anwendung zur digitalen Verwaltung von Immobiliendaten, Wartungsterminen und zugehörigen Dokumenten für private Hausbesitzer und Immobilienverwalter.

(2) Der Dienst umfasst insbesondere:

• Erfassung und Verwaltung von Gebäudedaten (Adresse, Wohnfläche, Baujahr, etc.)
• Verwaltung von Wartungsterminen mit automatischen E-Mail-Erinnerungen
• Hochladen, Speichern und Zuordnen von Dokumenten (max. 10 MB pro Datei)
• Progressive Web App (PWA) Funktionalität für Desktop- und Mobile-Geräte
• Sichere Authentifizierung und Datenspeicherung

(3) Der Anbieter ist bemüht, den Dienst möglichst unterbrechungsfrei verfügbar zu halten. Ein Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit besteht nicht. Der Anbieter behält sich vor, den Dienst jederzeit zu ändern, zu erweitern oder einzuschränken.

(4) Der Dienst wird aktuell kostenfrei zur Verfügung gestellt (MVP-Phase). Der Anbieter behält sich vor, zukünftig Gebühren zu erheben. Bestandsnutzer werden mindestens 4 Wochen vor Einführung entgeltpflichtiger Tarife informiert.

§ 3 Vertragsschluss und Registrierung

(1) Zur Nutzung des Dienstes ist eine Registrierung erforderlich. Mit Absenden des Registrierungsformulars gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags ab.

(2) Der Vertragsschluss erfolgt durch die Bestätigung der Registrierung per E-Mail durch den Anbieter. Mit der Bestätigungsmail kommt der Nutzungsvertrag zustande.

(3) Bei der Registrierung sind folgende Angaben erforderlich:

• Gültige E-Mail-Adresse
• Passwort (mindestens 8 Zeichen)

(4) Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.

(5) Eine Mehrfachregistrierung durch denselben Nutzer ist nicht gestattet.

(6) Ein Anspruch auf Registrierung bzw. Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht. Der Anbieter behält sich vor, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

§ 4 Zugangsdaten und Accountsicherheit

(1) Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (E-Mail-Adresse und Passwort) geheim zu halten und vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen.

(2) Der Nutzer verpflichtet sich, den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass seine Zugangsdaten von Dritten missbraucht wurden.

(3) Der Nutzer haftet für alle Aktivitäten, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten vorgenommen werden, es sei denn, er hat die missbräuchliche Nutzung nicht zu vertreten.

§ 5 Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer verpflichtet sich, den Dienst nur im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser AGB zu nutzen.

(2) Der Nutzer ist insbesondere verpflichtet:

• Keine rechtswidrigen, beleidigenden, gewaltverherrlichenden oder pornografischen Inhalte hochzuladen
• Keine Inhalte hochzuladen, die Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Markenrechte, Persönlichkeitsrechte) verletzen
• Keine Schadsoftware (Viren, Trojaner, etc.) zu verbreiten
• Den Dienst nicht für gewerbliche Zwecke ohne vorherige Zustimmung des Anbieters zu nutzen
• Keine Maßnahmen zu ergreifen, die die Funktionsfähigkeit des Dienstes beeinträchtigen könnten
• Keine automatisierten Zugriffe (Bots, Scraper) ohne Zustimmung des Anbieters durchzuführen

(3) Bei Verstoß gegen diese Pflichten kann der Anbieter den Account des Nutzers sperren oder löschen, ohne dass dem Nutzer ein Anspruch auf Wiederherstellung oder Schadensersatz zusteht.

§ 6 Hochladen und Speichern von Dokumenten

(1) Der Nutzer kann Dokumente (PDF, JPG, PNG, DOCX, XLSX) bis zu einer Größe von maximal 10 MB pro Datei hochladen.

(2) Der Nutzer ist allein verantwortlich für die von ihm hochgeladenen Inhalte. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Rechtmäßigkeit, Richtigkeit oder Vollständigkeit der hochgeladenen Inhalte.

(3) Der Nutzer räumt dem Anbieter das nicht-exklusive, zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht ein, die hochgeladenen Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen und zu übertragen, soweit dies zur Erbringung des Dienstes erforderlich ist.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, hochgeladene Inhalte auf Rechtsverstöße zu überprüfen. Bei Kenntnis von Rechtsverstößen wird der Anbieter die entsprechenden Inhalte unverzüglich entfernen.

(5) Der Anbieter behält sich vor, eine Speicherbegrenzung pro Nutzerkonto einzuführen. Nutzer werden hierüber rechtzeitig informiert.

§ 7 Gewährleistung und Haftung

(1) Da der Dienst aktuell kostenfrei angeboten wird, wird er nach § 521 BGB nur bei grobem Verschulden gewährleistet.

(2) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für:

• Die ständige Verfügbarkeit des Dienstes
• Die Fehlerfreiheit der Software
• Die Richtigkeit oder Vollständigkeit der vom Nutzer eingegebenen Daten
• Die Sicherung der Daten durch den Nutzer (der Nutzer wird aufgefordert, regelmäßig Backups anzulegen)

(3) Die Haftung des Anbieters für Schäden ist - unabhängig vom Rechtsgrund - wie folgt beschränkt:

a) Der Anbieter haftet unbeschränkt:

• Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit
• Bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
• Nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes
• Im Umfang einer übernommenen Garantie

b) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

c) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 8 Datensicherung und Backup

(1) Der Anbieter führt regelmäßige Backups der gespeicherten Daten durch. Ein Anspruch auf Wiederherstellung verlorener Daten besteht jedoch nicht.

(2) Der Nutzer wird dringend aufgefordert, eigene Sicherungskopien wichtiger Dokumente anzulegen. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Datenverluste.

§ 9 Vertragsdauer und Kündigung

(1) Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Beide Parteien können den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen.

(3) Die Kündigung durch den Nutzer erfolgt durch Löschen des Accounts über die entsprechende Funktion im Profil-Bereich der App.

(4) Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Nutzungsvertrag aus wichtigem Grund außerordentlich zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:

• Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB
• Missbrauch des Dienstes
• Angabe falscher Daten bei der Registrierung
• Zahlungsverzug bei entgeltpflichtigen Diensten

(5) Im Falle der Kündigung werden alle personenbezogenen Daten des Nutzers gemäß der Datenschutzerklärung gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§ 10 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern, sofern dies zur Anpassung an geänderte Rechtsverhältnisse oder zur Schließung von Regelungslücken erforderlich ist und der Nutzer dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird.

(2) Änderungen werden dem Nutzer mindestens 4 Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt.

(3) Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Anbieter wird den Nutzer in der Änderungsmitteilung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.

(4) Widerspricht der Nutzer, ist der Anbieter berechtigt, den Nutzungsvertrag ordentlich zu kündigen.

§ 11 Datenschutz

Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Nutzers nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung, die unter /datenschutz abrufbar ist.

§ 12 Streitbeilegung

(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr zu finden ist.

(2) Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine angemessene Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

(3) Gerichtsstand ist bei Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen der Sitz des Anbieters.